# Tagesordnungspunkt: Berufung in den Gemeinderat (Grüne)
Dagmar Frühwirth-Sulzer wird als Gemeinderätin angelobt.
Manfred Kainz wird als Ersatzgemeinderat angelobt
# Tagesordnungspunkt: Bericht des Bürgermeisters
Die Prüfung der seitens Opposition im Feb. 2020 eingebrachten Aufsichtsbeschwerde (Vorwürfe wegen verweigerter Einsichtnahme in Protokolle, lückenhafte Verhandlungsschriften usw.) gegen meine Person wurden abgeschlossen.
Die prüfenden Behörden (Abt.1 des Landes Bgld. und die BH-Oberwart) konnten keinerlei Fehlverhalten feststellen. Auch sämtliche Unterlagen hinsichtlich der Abberufung von Frau Mag. Katja Massing wurden geprüft und für in Ordnung befunden.
Mit dieser Beschwerde wurde auch die Verwaltung der Stadtgemeinde fälschlicherweise angegriffen – umso mehr freut es mich, dass hier alle Vorwürfe abgewiesen wurden. Sogleich möchte ich mich abermals für die hervorragende Arbeit der Verwaltung für die Gemeinderatssitzungsvorbereitungen recht herzlich bedanken.
# Tagesordnungspunkt: Eröffnungsbilanz (lt. VRV 2015)
Die Eröffnungsbilanzsumme sämtlicher Vermögenswerte der Stadtgemeinde mit Stand 1.1.2020 wurde mit mehr als 61,3 Mio. EUR nach mehrmonatlicher akribischer Arbeit seitens der Buchhaltung der Stadtgemeinde ermittelt und soll zum Beschluss erhoben werden.
es folgt ein — mehrheitlicher Beschluss — (SPÖ und FPÖ ohne Begründung dagegen)
# Tagesordnungspunkt: Städtische Kinderkrippe
Die Kinderkrippe soll um 2 weitere Gruppen (Nr. 5 & 6) ausgebaut werden.
es folgt ein — einstimmiger Beschluss —
# Tagesordnungspunkt: Städtische Kindergarten
Die Kinderkrippe soll um 2 weitere Kindergartengruppen (Nr. 9 & 10) ausgebaut werden
es folgt ein — einstimmiger Beschluss —
Die nächste Gemeinderatssitzung ist geplant am 15.12.2020.