# Tagesordnungspunkt: Bericht Bürgermeister
Amtsleiter Ing. Roland Poiger macht einen kurzen Rückblick aus Sicht der Gemeindeverwaltung
– es gab 2021 insgesamt 7 Gemeinderatssitzungen mit 127 Tagesordnungspunkten …
– … mit 151 Beschlüssen (ohne jene vom 14.12.2021) davon 140 einstimmig (92,7%)
– es wurden in den letzten 2-3 Monaten sehr viele positive Mitarbeitergespräche geführt
– Amtsleiter Poiger bedankt sich beim Gemeinderat für die durchwegs positive Zusammenarbeit
– es gab eine Hauptwohnsitzerhöhung von 7669 auf 7724 im Zeitraum vom 1.1.2021 bis 30.11.2021
# Tagesordnungspunkt: Verordnungen für das Haushaltsjahr 2022
Buchhaltungsleiter Christian Resch erläutert dem Gemeinderat, dass kein Beschluss für die Verordnungen 2022 notwendig sind, weil für 2022 keine Änderungen vorgesehen sind.
# Tagesordnungspunkt: Gebühren für das Haushaltsjahr 2022
Buchhaltungsleiter Christian Resch erläutert dem Gemeinderat, dass für 2022 keine Änderungen vorgesehen sind..
es folgt ein — einstimmiger Beschluss —
# Tagesordnungspunkt: Voranschlag 2022
Bgm. Georg Rosner erläutert in seiner Budgetrede den Voranschlag und macht gleichzeitig einen Rückblick auf die vielen getätigten Investitionen 2021. Auch 2022 sind weitere zukunftsorientierte Investitionen im Voranschlag verankert. Oberwarts Finanzen stehen auch mit den geplanten Vorhaben weiterhin auf soliden Beinen.
Offenheit und Transparenz ist und bleibt für Bgm. Rosner ein wichtiger Schwerpunkt in seiner politischen Tätigkeit.
Buchhaltungsleiter Christian Resch erläutert die Hauptpunkte des Voranschlagentwurfs 2022.
– Finanzierungshaushalt: EUR -391.300 dieser wird gedeckt durch den permanent positiven Kontostand welcher mit 30.09.2021 ca. 2,5 Mio. EUR betrug
– Ergebnishaushalt: EUR 556.800.-
– Die Aufnahme eines Kassenkredit ist abermals nicht notwendig
– Darlehen: EUR 4,5 Mio. sind für die Erstabwicklung des Bildungscampus (Volksschule neu) eingeplant
– Stellenplan: 157 Mitarbeiter (inkl. Ferialjobs)
Stadtrat Hasler Ewald erklärt in einer Wortmeldung, dass die SPÖ Fraktion u.a. aufgrund des nicht enthaltenen Mindestlohns dem Voranschlag und auch dem mittelfristigen Finanzplan nicht zustimmen werden.
Gemeinderätin Barbara Benkö-Neudecker erklärt in einer Wortmeldung u.a. Bedenken ob die vielen Projekte für die Gemeinde „stemmbar“ wären. Auch die Transparenz wird kritisiert. Die FPÖ Fraktion wird demnach dem Voranschlag nicht zustimmen.
— ergänzend dazu ist zu erwähnen, dass im Vorfeld von keiner Partei Änderungswünsche eingebracht wurden —
Gemeinderat Stefan Marth berichtet über seine Analyse der Finanzgebarung der Stadtgemeinde seit 2017. Dabei wurde eine sehr positive Entwicklung erkennbar und begrüßt die Fortsetzung dieser im Voranschlag für das Haushaltsjahr 2022.
Fakten daraus:
– die ordentlichen Einnahmen steigerten sich seit 2017 um ca. 6%
– die ordentlichen Ausgaben reduzierten sich seit 2017 um ca. 6%
– der Schuldenstand wurde seit 2017 um 24% verringert
– seit 2017 wurden kumulierte Investitionen von über 14Mio. EUR getätigt – mehr als die Hälfte davon ohne Fremdmittelaufnahme
Ein guter Indikator für den „Erfolg“ einer Gemeinde ist, wie sich die „Eigenen Steuern“ entwickeln (v.a. wenn man das Steuerniveau nicht erhöht, sondern tendenziell eher senkt, was seit 2017 in Österreich sukzessive passiert ist). Die „Eigenen Steuern“ betrugen 2017 noch ca. 5,03 Mio. EUR und sie betrugen im Pandemiejahr 2021 fast 5,2 Mio. EUR, was einer Steigerung von 3% entspricht. Die Erklärung für diese Mehreinnahmen ist eine Steigerung des Volumens als auch die wirtschaftliche Tätigkeit der Stadtgemeinde Oberwart.
es folgt ein — mehrheitlicher Beschluss — (SPÖ & FPÖ & Grüne dagegen)
# Tagesordnungspunkt: Mittelfristiger Finanzplan 2023-2026
Buchhaltungsleiter Christian Resch erläutert dem Gemeinderat den mittelfristigen Finanzplan.
es folgt ein — mehrheitlicher Beschluss — (SPÖ & FPÖ & Grüne dagegen)
# Tagesordnungspunkt: Besoldungsreform 2021
Stadtrat Hasler Ewald erklärt, dass er bzw. die SPÖ sich für eine Einführung des Mindestlohns (EUR 1.700.-netto) in der Stadtgemeinde aussprechen.
Auch Christian Benedek erklärt in einer Wortmeldung, dass die FPÖ Fraktion sich für die Petition der SPÖ aussprechen wird.
Bgm. Rosner erklärt abermals, dass mit dem einstimmigen Beschluss vom 25.03.2021 eine Folgekostenrechnung seitens der Verwaltung erstellt wurde. Die Einführung des Mindestlohnes würde ca. 360.000 EUR pro Jahr an Mehrkosten für die Stadtgemeinde bedeuten. Weitere Details dazu wurden bereits in der GR-Sitzung am 30.09.2021 erläutert.
In Folge kommt es zur Abstimmung über die Einführung des Mindestlohns
es folgt — eine mehrheitliche Ablehnung — (ÖVP dagegen)
Die nächste Gemeinderatssitzung ist geplant am 10.02.2022.