# Tagesordnungspunkt: 1. Nachtragsvoranschlag 2021

Buchhaltungsleiter Christian Resch erläutert dem Gemeinderat die Details des 1. NVA 2021.

es folgt ein — mehrheitlicher Beschluss — (FPÖ dagegen)

# Tagesordnungspunkt: Eröffnungsbilanz Anpassung 2020

Buchhaltungsleiter Christian Resch erläutert dem Gemeinderat die Details.

es folgt ein — mehrheitlicher Beschluss — (SPÖ & FPÖ dagegen)

# Tagesordnungspunkt: Energieliefervertrag 2022

Ein Energieliefervertag mit der Energie Burgenland für Strom für 2022 mit einem Tarif von 9,49c/kWh wird zum Beschluss erhoben.

es folgt ein — einheitlicher Beschluss —

# Tagesordnungspunkt: Besoldungsreform 2021

Amtsleiter Ing. Roland Poiger berichtet über die in den vergangenen Monaten durchgeführten Analysen und Befragungen hinsichtlich der Auswirkungen (u. a. Mindestlohn EUR 1.700.-) für die Stadtgemeinde im Falle einer Umsetzung.

– ca. 45% der Gemeindemitarbeiter würden die Umstellung ins neue System in Anspruch nehmen
– das würde eine jährliche Mehrbelastung für die Stadtgemeinde von ca. EUR 360.000.- pro Jahr bedeuten

Bgm. Rosner lest die Schlussbemerkung aus dem Bericht vor:

Die Zusammenfassung aus Sicht der Verwaltung soll schlussendlich den Blick vom finanziellen Aspekt auch auf den dienstrechtlichen aber vor allem auf den emotionalen lenken. In der 80-jährigen Geschichte der Stadt Oberwart hat sich das System der Unabhängigkeit etabliert. Dieses System wurde vor allem in den handwerklichen Bereichen in den 70er Jahren eingeführt und stetig weiter entwickelt.

Die ständig steigenden Anforderungen an technischem Wissen, und rechtlichen Rahmenbedingungen wurden von den jeweils verantwortlichen Bürgermeistern in der Vergangenheit sehr ernst genommen. Die Abteilungen wurden mit dem nötigen Gerät und vor allem mit dem nötigen Fachpersonal ausgestattet. So konnte und kann nach wie vor der sehr umfangreiche Bereich der handwerklichen Versorgung der Stadtgemeinde Oberwart (mit den Kernbereichen Wasserversorgung, Straßeninfrastruktur, Straßenbeleuchtung und Bewirtschaftung der gemeindeeigenen Gebäude) mit Eigenpersonal bewerkstelligt werden.

Zusätzlich zu diesen umfangreichen Tätigkeiten sollte an dieser Stelle auch angemerkt werden, dass seit Bestehen der gesetzlichen Vorschrift von Ausgleichszahlungen nach dem Behinderteneinstellungsgesetz noch nie Zahlungen diesbezüglich geleistet werden mussten, da immer wieder auch dem sozialen Auftrag einer Kommune entsprochen wurde und Menschen mit Beeinträchtigungen beschäftigt wurden.
Bei den unzähligen Gesprächen mit den Mitarbeitern konnte festgestellt werden, dass die Moral bzw. die Motivation unmittelbar und untrennbar mit einer solch weitreichenden Entscheidung zusammen hängt. Natürlich immer mit dem Blick auf das Gegenüber bzw. auf die Kollegenschaft. Ob das als richtig oder falsch aufgenommen wird bleibt jedem selbst überlassen – der Effekt ist jedoch bereits jetzt spürbar. Neid, Missgunst und Unverständnis werden das Arbeitsklima im Umsetzungsfall belasten und werden zu Lasten der Stadtgemeinde Oberwart gehen. Natürlich kann dann wieder mit disziplinären Maßnahmen reagiert werden, das gelernte System des Miteinanders wird dadurch aber schwer zu halten sein.

Ewald Hasler (SPÖ) erläutert, dass die SPÖ Fraktion, im Falle einer Beschlusserhebung, für die Umsetzung der Besoldungsreform stimmen würde.

Bgm. Rosner ergänzt -> eine Beschlussfassung ist diesbzgl. nicht geplant und auch nur notwendig wenn die Besoldungsreform umgesetzt werden soll.