Seit Jahren Blockade — Oberwart wird bei zentralen Infrastrukturfragen vom Land „im Stich gelassen“

Seit 2020 bemüht sich die Stadtgemeinde Oberwart intensiv um die Neugestaltung und Revitalisierung unseres Stadtzentrums. Trotz zahlreicher Gespräche, Planungen und eines abgeschlossenen Architekturwettbewerbs fehlt es bis heute an der notwendigen Umsetzung, nicht aus Mangel an Engagement oder Planung seitens der Stadt, sondern weil die entscheidenden Schritte in der Verantwortung des Landes Burgenland liegen.

Wichtig: Die Ortsdurchfahrt von Oberwart — die B63 (Steinamangererstraße und Wienerstraße) — ist eine Landesstraße. Die Erneuerung und Sanierung dieser wichtigen Verkehrsachse liegt ausschließlich in der Zuständigkeit des Landes. Die Stadtgemeinde kann hier nur gemeinsam mit dem Land tätig werden; eine Alleinmaßnahme der Gemeinde ist rechtlich und praktisch nicht möglich. Trotzdem erleben wir seit Jahren Stillstand. Der Zustand der B63 ist katastrophal: Schlaglöcher, Risse und Sicherheitsmängel gefährden Radfahrer, Anwohnerinnen und Anwohner sowie den Verkehr täglich.

Trotz wiederholter Gespräche — auch auf höchster Ebene — wurden verbindliche Zusagen nicht eingehalten oder nicht umgesetzt. Es entsteht der Eindruck, dass die notwendigen Schritte bewusst verzögert werden. Diese Verzögerungen sind für uns nicht nachvollziehbar und für die Bevölkerung nicht länger hinnehmbar. 

Wir als ÖVP Oberwart stellen klar:

• Die Verantwortung für den Zustand der B63 liegt eindeutig beim Land Burgenland. Die Steinamangererstraße und die Wienerstraße sind Landesstraßen – daher obliegen Erhalt, Sanierung und Erneuerung ausschließlich dem Land.

• Die Stadtgemeinde kann in diesem Bereich nur gemeinsam mit dem Land tätig werden, da für eine eigenständige Sanierung weder die rechtliche Zuständigkeit noch die entsprechenden finanziellen Mittel vorhanden sind. Vorwürfe mangelnder Aktivität gegenüber der Stadt oder dem Bürgermeister entbehren daher jeder Grundlage.

• Die Stadt hat ihre Aufgaben erfüllt: Es wurden Planungen erarbeitet, Gespräche geführt und konkrete Vorschläge vorgelegt. Nun braucht es klare Entscheidungen und die Bereitschaft des Landes, die notwendigen Maßnahmen umzusetzen.

• Es ist wichtig, dass zentrale Infrastrukturprojekte in Oberwart transparent und sachlich vorangetrieben werden. Verzögerungen dürfen nicht den Eindruck parteipolitischer Motive erwecken. Unsere Stadt hat Anspruch auf eine verlässliche, konstruktive Zusammenarbeit aller Verantwortungsträger – unabhängig von Wahlterminen.

Wir fordern das Land Burgenland auf:

1. Klare, verbindliche Zeitpläne und Finanzierungszusagen für die Sanierung der B63 (Steinamangererstraße, Wienerstraße) vorzulegen.
2. Die bereits vereinbarten Schritte zur Neugestaltung des Stadtzentrums unverzüglich umzusetzen — inklusive zügiger Klärung der Busbahnhof-Verlegung.
3. Transparenz gegenüber der Bevölkerung: Oberwart und seine Bürgerinnen und Bürger haben einen Anspruch auf Ehrlichkeit und Verlässlichkeit.

Die ÖVP Oberwart wird den Druck erhöhen und diese Missstände offen in Medien und Öffentlichkeit thematisieren. Es geht um die Sicherheit, die Lebensqualität und die Weiterentwicklung unserer Stadt. Oberwart verdient Respekt, Fairness und eine moderne Infrastruktur — nicht parteipolitisches Ausbremsen.

Wir möchten an dieser Stelle ausdrücklich betonen, dass wir dem Landeshauptmann und dem Land Burgenland für die finanzielle Unterstützung beim Schulcampus Oberwart danken. Diese Zusammenarbeit war und ist für unsere Stadt von unschätzbarem Wert und zeigt, was möglich ist, wenn alle Ebenen konstruktiv an einem Strang ziehen.

Es entspricht nicht unserer politischen Kultur zu polarisieren, zu raunzen oder andere schlechtzumachen. Die ÖVP Oberwart ist es gewohnt, Verantwortung zu übernehmen, Lösungen zu suchen und partnerschaftlich zusammenzuarbeiten. Gerade deshalb sprechen wir Missstände klar und offen an — nicht aus parteipolitischem Kalkül, sondern aus Pflichtbewusstsein gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern unserer Stadt.

Stadtparteiobmann

Mario Raba