Schwere Zeiten erfordern Zusammenarbeit
SPÖ verweigert Mitverantwortung bei Konsolidierung

Die jüngsten Entwicklungen rund um den Finanzplan für die kommenden Jahre der
Stadtgemeinde Oberwart geben Anlass zu ernster Sorge – nicht nur wegen der
finanziellen Belastungen, mit denen unsere Gemeinde aktuell konfrontiert ist, sondern vor
allem wegen des verantwortungslosen Verhaltens der SPÖ Oberwart bei der gestrigen
Gemeinderatsitzung. Während die ÖVP und die FPÖ der dringend notwendigen
Haushaltskonsolidierung in der gestrigen Gemeinderatssitzung zugestimmt haben,
verweigerte die SPÖ ihre Zustimmung und distanziert sich damit klar von der
gemeinsamen Verantwortung für die finanzielle Zukunft Oberwarts.

Während sich die Verwaltung gemeinsam mit Bürgermeister Georg Rosner (ÖVP) in den
vergangenen Monaten intensiv und sachorientiert mit der dramatischen Haushaltslage
auseinandergesetzt und einen Konsolidierungspfad erarbeitet hat, glänzte die SPÖ bei der
Budgetklausur Anfang Juni durch demonstrative Abwesenheit und offenkundiges
Desinteresse. (4 von 12 SPÖ Gemeinderäten waren anwesend, hingegen von der ÖVP
alle 12 sowie die FPÖ-Gemeinderätin). Dieses Verhalten ist nicht nur ein Affront
gegenüber dem politischen Diskurs, sondern vor allem ein Schlag ins Gesicht jener
Bürgerinnen und Bürger, die sich berechtigterweise erwarten dürfen, dass ihre gewählten
Vertreter Lösungen suchen statt Schlagzeilen. Wer sich der Verantwortung entzieht, hat
kein Recht, jene zu kritisieren, die den Ernst der Lage erkannt haben und aktiv an
konstruktiven Maßnahmen arbeiten.

Fakt ist: Die Stadtgemeinde Oberwart muss – wie viele andere Kommunen im Burgenland – mittlerweile sogar Geld (111.000 Euro) an das Land zahlen, statt Einnahmen aus
Ertragsanteilen zu erhalten. Ab 2026 fehlen mehr als 3 Mio Euro jährlich im Budget, was
für unsere Stadt spürbare Einschnitte bei Schulen, Vereinen, Infrastruktur und sozialen
Leistungen bedeutet. Angesichts solcher Zahlen wäre es höchste Zeit für
parteiübergreifendes Handeln und nicht für parteipolitische Spielchen.

Wir möchten eindringlich darauf hinweisen, dass diese finanzielle Ausnahmesituation
vieler Gemeinden, sowie auch Oberwart, nicht auf politisches Fehlverhalten dieser
zustande gekommen ist!

Wer in dieser Phase politische Verantwortung ernst nimmt, bringt sich mit Ideen und
Lösungsvorschlägen ein – so wie es die ÖVP unter der Leitung von Bürgermeister Rosner
tut. Die SPÖ hingegen blieb in den letzten Monaten jede aktive Mitarbeit schuldig, lieferte
weder Konzepte noch Unterstützung und vermittelt stattdessen den Eindruck, als halte
man die Bevölkerung für zu naiv um dieses politische Schauspiel zu durchschauen!

Wir appellieren an die SPÖ Oberwart: Kehren Sie zurück an den Verhandlungstisch, denn
diese finanzielle Situation hat nicht die Stadtpolitik zu verantworten! Die Zeiten der
Schuldzuweisungen sind vorbei – jetzt zählt einzig, wie wir unsere Stadt zukunftsfit
machen und gemeinsam die Lebensqualität der Menschen sichern können.